Nicht mit uns!
Die Redaktion von tvM Meissen Fernsehen wehrt sich gegen neue Raschke - Doktrin.
Wie uns gestern auf Nachfrage mitgeteilt wurde, werden auf Anweisung des Oberbürgermeisters der Stadt Meissen ab sofort vor Sitzungen keine Beschlussvorlagen mehr veröffentlicht. Bisher wurde die Transparenz der Entscheidungsprozesse durch Beratungen in Geheimsitzungen ohnehin schwer behindert. Nun sollen die Bürger auch bei öffentlichen Beratungen erst in der Sitzung die Inhalte erfahren. Damit wird jegliche demokratische Willensbildung im Vorfeld von Beschlüssen endgültig unmöglich. Die Stadträte treffen sich und beschließen über Inhalte, die den Bürgern völlig unbekannt sind – und zwar bei allen Themen!
Wir sehen unsere Aufgabe darin, Entscheidungsprozesse medial zu begleiten. Das ist nun nicht mehr möglich. Unsere offizielle Quelle dafür, das Ratsinformationssystem der Stadt Meissen, ist so nicht mehr nutzbar.
Als Grund für seine Entscheidung führt Oberbürgermeister ein Gerichtsurteil des OVG Bautzen an. Aus dem Urteil würde sich ergeben, dass Sitzungsunterlagen nicht mehr vor der Sitzung veröffentlicht werden dürften. Das stimmt allerdings nicht. In dem Urteil wird einer Stadträtin untersagt, vor Sitzungen im Internet weitergehende Unterlagen zu veröffentlichen – als jene, die im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich zugängig sind. In einem Punkt stellt die Richterin klar, dass die Stadt sehr wohl neben der Tagesordnung auch die Beschlussvorschläge und weiterführende Dokumente vorab veröffentlichen darf. Ausgerechnet dieses Urteil zu benutzen, um die Entscheidungsprozesse noch weiter zu verdunkeln, stellt eine Verhöhnung aller Demokraten – und hier auch der Medien dar.
Einige Stadträte distanzieren sich inzwischen vom Vorgehen des Oberbürgermeisters.
Die Redaktion von tvM fordert Oberbürgermeister Olaf Raschke auf, die skurrile Begründung seines Tuns zurückzunehmen und für Transparenz im Vorfeld der Beratungen von Ausschüssen und Stadtratssitzungen zu sorgen.
Für den Zeitraum anhaltender Intransparenz werden wir die Presseeinladungen der Stadt Meissen nicht mehr wahrnehmen.
Damit möchten wir verhindern, zum unreflektierten Sprachrohr eines Oberbürgermeisters zu werden.
Weitere Meldungen aus dieser Rubrik
Baum weicht Porzellan-Terrasse
m Meißner Böttgerpark wird seit Anfang des Jahres ein neues Bauwerk errichtet. Die Porzellan-Terrasse... [zum Beitrag]
Autofreie Innenstadt
Sonnenstrom fürs Landratsamt
Aktuell finden die Sächsischen Energietage statt. Noch bis zum 27. April gibt es vielerorts die... [zum Beitrag]
Elbsommer Anstich 2024
Gestern war es wieder soweit. Trotz einstelliger Temperaturen pilgerten zahlreiche Bierselige ins... [zum Beitrag]
35.000€ durch Baumpatenschaften
Seit mittlerweile 3 Jahren gibt es in Meißen das Baumpatenschaftsprogramm. Dieses bietet Privatpersonen,... [zum Beitrag]
Ein Wochenende voller Kreativität...
Am ersten Wochenende im Mai steht Meißen-Cölln wieder ganz im Zeichen der Kunst und des Kunsthandwerks.... [zum Beitrag]
Frühlingsputz in und an der Halle
Im Rahmen eines weiteren Aktionstages unter dem Titel „Frühlingsputz an und in der Jahnhalle“, waren... [zum Beitrag]
„Schmidt“ feiert 30 jähriges...
Holger Schmidt, Firmengründer von „Teppich Schmidt“ feiert in diesen Tagen 30 jähriges Firmenjubiläum. Und... [zum Beitrag]
Aufwertung für den ganzen Stadtteil
Das Areal des Wochenmarktes an der Brauhausstraße und seiner Nebenfläche soll in den kommenden Monaten... [zum Beitrag]