Verschoben ist nicht aufgehoben!
Fördergeld deckt kommunale Investitionsausgaben - später sollen Private bedient werden!
Stadtratssitzung in Meißen.
Die Stimmung bei den Räten war höchst angespannt. Dies,trotz der vorweihnachtlichen Gaben auf den Tischen. Gerade Axel Sauer, der gleich zwei Geschenke vom OB erhielt, hatte guten Grund zur Kritik an der Verwaltung. in mehreren Vorlagen hatten sich Fehler eingeschlichen.
Dann, beim Hauptthema des Abends, den Fördermitteln, konnte Baudezernent Wackwitz zum Teil Entwarnung geben. Zumindest reichen die Gelder für die kommunalen Investitionen in diesem Jahr. Zum Beispiel beim Aufzug.
Allerdings wurden die Gelder, die aktuell für städtische Bauwerke benötigt werden von anderen Vorhaben abgezweigt. So bekommen mehrere private Bauherren vorerst keine Mittel, obwohl sie eine gültige Förderzusage haben. Das, den privaten Vorhaben vorenthaltene Fördergeld muß die Stadt in den nächsten Jahren abstottern.
Das Staatsministerium des Innern, das vor vier Wochen die Meißner Förderpraxis kritisiert hatte steht übrigens voll inhaltlich hinter allen aufgezeigten Fakten.
Ein, den Stadträten durch die Verwaltung angekündigtes, Klarstellungsschreiben kann und wird es demnach nicht geben, verlautet aus dem Innenministerium.
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