Das war keine Glanzleistung!

Der Hahnemannsplatz in Meißen soll für eine knappe Million neu gestaltet werden. Den größten Kostenblock verursacht dabei die Johannesbrücke, an der man in den letzten zwanzig Jahren die Mittel für den den Korrossionsschutz eingespart hatte. Außerdem werden Straßen, Gehwege und Freisitzflächen neu gestaltet. Grundstückseigentümer sind verunsichert, weil sie urplötzlich einen Teil der Baukosten übernehmen sollen. Hunderttausende Euro stehen im Raum. Doch nicht nur die Finanzen verunsichern. Einige Stadträte haben außerdem keine Kenntnis von den Gestaltungsplänen. Insgesamt fühlen sich die Stadträte durch die Verwaltung schlecht vorbereitet. Wichtigstes Element der Bürgerinformation ist die Straßenausbaubeitrags-satzung. Diese legt fest, welchen Anteil die Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenbaus zu leisten haben. Doch die Verwaltung kann bisher nicht mal eine grobe Schätzung anbieten. Stadträte fordern Klarheit. So etwas auszurechnen sollte für einen Verwaltungsangestellten in wenigen Minuten sogar ohne Taschenrechner möglich sein. Gerade deshalb sind die Stadträte so verärgert, dass sie einen Beschluss fassen sollen, ohne dass die Verwaltung die Zahlen vorlegt. Für Stadtrat Baudis hat oberste Priorität, die betroffenen Anlieger nun schnell über exakte Zahlen zu informieren. Die Verwaltung schlägt dazu eine Anwohnerinformation am 10. März vor. Umso ärgerlicher sind die Ergebnisse der völlig verfehlten Informationspolitik. Erst hat in der Verwaltung keiner daran gedacht, der Pflicht nach vorzeitiger Bürgerbeteiligung nachzukommen, dann wurden die Pläne nur im kleinen Kreis vorgestellt und nun lässt man die Betroffenen mit der Erkenntnis alleine, das sie den Straßenbau mitfinanzieren, ohne konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen. Wer seine Bürger mal so richtig verärgern will, sollte genau so vorgehen.

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