Das ist kein Spaß mehr!

Eigentlich hätte die Haushaltsberatung für das kommende Jahr im Fokus der letzten Stadtratssitzung stehen sollen, weitere Beschlüsse waren zum Durchwinken gedacht. Doch selbst bei der Festlegung kalkulatorischer Zinsen regte sich Widerstand. Die Verwaltung rechne angesichts der allgemeinen Zinsentwicklung mit zu großen Zahlen. Stadtrat Lassotta will eine Entlastung der, in Meißen ansässigen, Unternehmen erreichen. Seit Jahren mahnt er deshalb eine Senkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer an. Seit Jahren wird diese Mahnung vom OB ignoriert. Für 2013 wird sich allerdings nichts ändern. Die eventuelle Senkung der Hebesätze wird wieder einmal verschleppt. Und auch ein weiteres Problem ist seit Monaten ungelöst. Der Errichter der Neumarktarkaden hat die Verträge mit der Stadt gebrochen. Der Klageweg beendet die Freude über die hoch gelobte Investition am Neumarkt. Ähnliche Entwicklungen dämmern am Prestigeobjekt Nummer zwei – dem Schrägaufzug. Es ist auch kein Spaß mehr, was da in vielen weiteren Tagesordnungspunkten behandelt wurde. Viele Beschlüsse sind nach Lesart der Verwaltung alternativlos. Man müsse schnell handeln, damit man noch schnell etwas bauen kann. Man beschließt Gelder für Baumaßnahmen, an denen gleichzeitig die Planung noch nicht einmal angelaufen ist und man gibt Geld aus, dass man noch lange nicht hat. Einigen Stadträten wird dabei langsam unwohl.

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