Wer zahlt den Unsinn?
Umstrittene Markenanmeldungen der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen kosten viel Geld – haften die Anwälte?
Vor sechs Wochen ging ein Aufschrei durch Meißen. Eine Nachricht, die Staatliche Porzellanmanufaktur habe sich den Namen der Stadt Meißen als Wortmarke schützen lassen, hatte das Maß zum Überlaufen gebracht. Firmen aller Branchen fürchteten, nun vom Staatsbetrieb juristisch erpresst zu werden. Oberbürgermeister Olaf Raschke legte sein Aufsichtsratsmandat nieder und der Freistaat als Eigentümer sorgte dafür, dass Geschäftsführer Dr. Christian Kurtzke und Syndikus Rechtsanwalt Torsten Bremer die Markenanmeldung zurückzogen. Die beiden hatten versucht, den Namen Meißen auf allen rechtlich möglichen Produkten und Dienstleistungen zu schützen. Bier und Wein waren genau so betroffen wie Hotelerie und Ausbildung. Dieses Vorgehen ist problematisch und teuer.
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