Mammutsitzung im BSZ

Der neue Kreistag des Landkreises Meißen hat sich konstituiert. 43 Tagesordnungspunkte hatten die 85 Räte in ihrer ersten Sitzung zu absolvieren. Das Bürgerinteresse war dabei größer als die Raumkapazitäten des Beruflichen Schulzentrums Meißen hergaben. Neben der Wahl der Mitglieder der Ausschüsse und Aufsichtsräte sowie der Hauptsatzung wurde eine Debatte zur Änderung des Gesellschaftervertrags der Elblandkliniken geführt. Die Fraktion DIE LINKE versuchte durchzusetzen, dass der Aufsichtsrat der Elblandkliniken zukünftig aus 18 Mitgliedern besteht und paritätisch zumindest mit 1/3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Krankenhaus abgesichert ist. 30 Kreisräte stimmten für den Antrag, 37 stimmten dagegen und 11 enthielten sich der Stimme. Klar artikulierten sich CDU, DIE LINKE, SPD, FDP/DSU, Bündnis 90/ Die Grünen und Freie Wähler zu den diskriminierenden Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der NPD zur Vorbereitung der Asylbewerberunterkunft Remonteplatz in Großenhain. Die Fraktion der AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Zu Beginn der Kreistagssitzung wurde Kreisrat Georg Reitz gedacht, der Mitte Juli bei einem tragischen Unfall sein Leben verlor.

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