Die Klagewelle bei Hartz IV ...
– Verfahren hält an
„Die Hartz IV-Reform führt auch drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten immer noch zu einem erheblichen Verfahrensanstieg bei den sächsischen Sozialgerichten.“, beklagt Sachsens Justizminister Geert Mackenroth.Allein im Jahr 2007 gab es 14.500 Klagen. Das entspricht einem Anstieg der Verfahrenseingänge um 37,7 % gegenüber dem Vorjahr. Inzwischen dauert eine Entscheidung ein dreiviertel Jahr.Nun hat der Bundestag beschlossen, den Schwellenwert für die Berufung von 500 auf 750 Euro anzuheben. Damit erhofft man sich eine Eindämmung der Klagewelle. Die Ursachen werden mit dieser Regelung freilich nicht behoben.
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