Nicht mit uns!

Wie uns gestern auf Nachfrage mitgeteilt wurde, werden auf Anweisung des Oberbürgermeisters der Stadt Meissen ab sofort vor Sitzungen keine Beschlussvorlagen mehr veröffentlicht. Bisher wurde die Transparenz der Entscheidungsprozesse durch Beratungen in Geheimsitzungen ohnehin schwer behindert. Nun sollen die Bürger auch bei öffentlichen Beratungen erst in der Sitzung die Inhalte erfahren. Damit wird jegliche demokratische Willensbildung im Vorfeld von Beschlüssen endgültig unmöglich. Die Stadträte treffen sich und beschließen über Inhalte, die den Bürgern völlig unbekannt sind – und zwar bei allen Themen!

Wir sehen unsere Aufgabe darin, Entscheidungsprozesse medial zu begleiten. Das ist nun nicht mehr möglich. Unsere offizielle Quelle dafür, das Ratsinformationssystem der Stadt Meissen, ist so nicht mehr nutzbar.

Als Grund für seine Entscheidung führt Oberbürgermeister ein Gerichtsurteil des OVG Bautzen an. Aus dem Urteil würde sich ergeben, dass Sitzungsunterlagen nicht mehr vor der Sitzung veröffentlicht werden dürften. Das stimmt allerdings nicht. In dem Urteil wird einer Stadträtin untersagt, vor Sitzungen im Internet weitergehende Unterlagen zu veröffentlichen – als jene, die im Ratsinformationssystem der Stadt öffentlich zugängig sind. In einem Punkt stellt die Richterin klar, dass die Stadt sehr wohl neben der Tagesordnung auch die Beschlussvorschläge und weiterführende Dokumente vorab veröffentlichen darf. Ausgerechnet dieses Urteil zu benutzen, um die Entscheidungsprozesse noch weiter zu verdunkeln, stellt eine Verhöhnung aller Demokraten – und hier auch der Medien dar.

Einige Stadträte distanzieren sich inzwischen vom Vorgehen des Oberbürgermeisters.

Die Redaktion von tvM fordert Oberbürgermeister Olaf Raschke auf, die skurrile Begründung seines Tuns zurückzunehmen und für Transparenz im Vorfeld der Beratungen von Ausschüssen und Stadtratssitzungen zu sorgen.

Für den Zeitraum anhaltender Intransparenz werden wir die Presseeinladungen der Stadt Meissen nicht mehr wahrnehmen.
Damit möchten wir verhindern, zum unreflektierten Sprachrohr eines Oberbürgermeisters zu werden.

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