Geld für Stadtratsfraktionen

Neue Regelungen zur Fraktionsunterstützung im Stadtrat

Insgesamt 171 Stunden verbrachten die Stadträtinnen und Stadträte der auslaufenden Legislaturperiode in Rats- und Ausschusssitzungen. Für die meisten Gremienmitglieder ist das lediglich ein Bruchteil der Zeit, welche sie für die Fraktionsarbeit außerhalb des Rathauses investieren. Bei der letzten Stadtratssitzung stand der Beschluss über einen finanziellen Ausgleich für die Stadtratsfraktionen zur Abstimmung. Hintergrund ist die neue Sächsische Fraktionsfinanzierungsverordnung, die eine verbindliche Satzung oder Anpassung der bestehenden Regelungen fordert.

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