Ausgleich unmöglich
Kreisräte stellen sich mit großer Mehrheit gegen die Idee, Leistungskürzungen aus dem Kreishaushalt zu finanzieren
Die letzte Kreistagssitzung fand unter schwierigen Vorzeichen statt.
Mit der Jugendpauschale begann die Streichorgie des Freistaates. Aktuell wird mit Kürzungen in fast allen Bereichen gerechnet. Von der Tourismusförderung bis zur Schwangerenberatung, von Suchtprävention bis Straßenbau; überall wird bereits in diesem Jahr das Geld fehlen. Die Kreisverwaltung musste reagieren.
Das ist so, weil der Haushalt für dieses Jahr die Städte und Gemeinden ohnehin mit einer Kreisumlage belastet, die gerade noch genehmigunmgsfähig ist. Andere Zusatzeinnahmen hat der Kreis aber nicht. Bleibt nur noch, ein drastisches Sparprogramm aufzulegen.
Diese Gefahr besteht allerdings sehr real. Der Freistaat hat für das kommende Jahr derart drastische Kürzungen in allen Bereichen angekündigt, dass Gestaltungsspielräume komplett weg fallen. Dies betrifft sowohl die Städte und Gemeinden als auch die Landkreise. Im Sommer muss sogar mit Gesetzesänderungen gerchnet werden, die heutige staatliche Pflichtaufgaben betreffen.
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