Datum: 29.03.2010
Rubrik: Nachrichten

Wer soll das bezahlen?

Verkehrskonzept für die Neumarktbebauung wird teuer für den Steuerzahler


Die Eltern vom Franziskaneum machen Druck. Nachdem der Beschluss zur Errichtung eines Verbinderbaus am Neumarkt gefallen ist, wollen sie an das Thema keine Luft ran lassen. Nun soll so schnell wie möglich gebaut werden. Doch das Franziskaneum war nicht der entscheidente Tagesordnungspunkt. In der Einwohnerfragestunde kamen besorgte Fragen zur Verkehrsentwicklung am Neumarkt.
Die Kosten trägt allein der Investor und zwar für alle Straßenbaumaßnahmen. Das klingt zu schön um wahr zu sein. Deshalb fragen Stadträte sicherheitshalber nochmals nach.
Nun bleibt die Frage, ob die großräumigen Änderungen im Verkehrsgeschehen wirklich durch den Investor gezahlt werden. Dieser weiß schon, weshalb nicht.
Überall, wo ohnehin schon Handlungsbedarf besteht, wird aus Steuermitteln gebaut werden. Steuermittel, die im Haushalt der Stadt Meißen auch in den nächsten Jahren nicht zur Verfügung stehen. Mittel, die bei der momentanen Haushaltslage weder vom Landkreis noch vom Freistaat zu erwarten sind.
Es wird spannend, welche Projekte zu Gunsten der Finanzierung des Verkehrskonzeptes gestrichen werden.

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