Sachzwänge und Mahnungen

Es ist gewissermaßen die Mutter aller Stadtratssitzungen – diese Januarzusammenkunft zum Thema Haushalt. In einem umfangreichen Zahlenwerk hat die Verwaltung alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für 2013 aufgeschrieben. Nun wird diskutiert. Wer nun gedacht hatte, CDU-Fraktionschef Orgus würde die einzelnen Zahlen werten, hatte geirrt. Vielmehr ging es ihm ums Große Ganze. Dieser ernüchternden Wertung wollten sich die anderen Fraktionen nicht anschließen. Allerdings kritisierte auch U.L.M. Fraktionschef Wolfgang Tücks fehlende Weitsicht – zum Beispiel bei Verkehrsprojekten. Seit Jahreswechsel hat der Leerstand Meißener Geschäfte einen traurigen Rekord erreicht. Linken-Fraktionschef Sauer mahnt die Bauverwaltung zu Sorgfalt. Die Fraktion Freie Bürger – SPD beschäftigt der Zustand der innerstädtischen Immobilien. Dabei sei Meißen kurz nach der politischen Wende durchaus gut gestartet. In das Stadtmarketing setzen alle Fraktionen große Erwartungen, haben sie doch trotz desolater Finanzlage mehr als 100.000 Euro für den Fachbereich beschlossen. Der FDP geht es um das fehlende Verkehrskonzept. Auch dieses Beispiel aus dem vorletzten Jahrzehnt zeigt, wie langwierig Entscheidungsprozesse in Meißen oft sind. Und auch im aktuellen Haushaltsjahr werden sich die meisten Wünsche nicht erfüllen. Dem Haushaltsentwurf stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Die Verwaltung ist damit in einem engen Finanzkorsett handlungsfähig. Die vielen langfristigen Probleme allerdings müssen gesondert gelöst werden.

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