Datum: 10.11.2014
Rubrik: Nachrichten
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Beitrag: Einseitige Brieffreundschaft

Einseitige Brieffreundschaft

Staatsregierung antwortet nicht auf Schreiben aus Meissen


Vor vier Wochen hatte der Geschäftsführer der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meissen für Unmut im Meissener Stadtrat gesorgt. Nachdem ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden zu Markenrechtsstreitigkeiten zwischen dem Staatsbetrieb und Meissener Unternehmen ohne brauchbare Ergebnisse verlaufen war und die Räte feststellen mussten, dass die Manufaktur parallel zu den Gesprächen erneut die Wortmarke Meissen für mehrere Produktgruppen angemeldet hatte, teilten Sie mit, nun die Löschung der Wortmarke Meissen vorantreiben zu wollen. Daraufhin überbrachte ein Bote der Manufaktur die ultimative Aufforderung an den Oberbürgermeister, einen Stadtratsbeschluss zu kippen. Oberbürgermeister Olaf Raschke sah seine Amtsführung und das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung verletzt und teilte dies per Brief dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich mit. Auf eine Antwort warten die Stadträte bisher vergebens.

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