Ein Schritt vorwärts,

Am gestrigen Abend tagte der Stadtrat zu Meissen das erste Mal im neuen Jahr. Neben mehreren Beschlüssen zur Besetzung von Aufsichtsgremien wurde über die Verschiebung der Einführung einer Kurtaxe entschieden. Anfang des Monats hatte das Rechts- und Kommunalamt des Landratsamtes Meißen mitgeteilt, dass erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kurtaxe-Satzung der Stadt Meißen bestehen. Ein Absehen vom Vollzug der Satzung sei deshalb zu begrüßen, ein Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung der Kurtaxe-Satzung genüge jedoch nicht. Deshalb wurde nun eine Satzung zur Änderung der Satzung vorgelegt.

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