Da war der OB wohl im Irrtum
Kommunalaufsicht kassiert Entscheidung
Es gibt mit Sicherheit spannendere Themen als die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Meißener Stadtwerke GmbH. Allerdings macht Oberbürgermeister Olaf Raschke selbst dieses Thema zu einem Verwaltungskrimi. Doch der Reihe nach. Der Oberbürgermeister unterschreibt am 16.März eine Beschlussvorlage mit dem Betreff „Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Meißener Stadtwerke GmbH". Die Wahl der 5 Personen soll in der Stadtratssitzung vom 28. März erfolgen. Die einschlägigen Vorschriften sehen vor, dass im Block, im Rahmen eines so genannten Einigungsverfahrens, abgestimmt wird. Widerspricht ein Stadtrat dieser Einigung, dann wird gewählt und zwar nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Soweit, so unspektakulär und so oft praktiziert. Der OB will nun über den Einigungsvorschlag abstimmen lassen.
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