Datum: 20.05.2009
Rubrik: Nachrichten

Kein Geld für Meißen!


Eigentlich hätte es ein entspannter Wahlkampftermin mit der Landtagsabgeordneten Karin Strempel im Mittelpunkt werden sollen. Gemeinsam mit Sachsens Finanzminister Unland stand die Begutachtung des Arbeitsstandes der Pflasterarbeiten auf dem Domplatz an. Doch diese Arbeiten sind bisher nicht einmal beauftragt. Statt über tolle Pflasterflächen laufen die Touristen über Schotterpisten und das, obwohl zum Porzellanjubiläum 2010 alle Arbeiten beendet sein sollten. Die Neupflasterung des Domplatzes sollte genau so abgeschlossen sein wie der Bau des Aufzuges am Burgberg. Doch die Arbeiten stecken in den Anfängen fest. Das vom Freistaat zugesagte Geld fehlt immer noch. Und entgegen aller Erwartungen gibt es keine Aussichten mehr, dass es kommt. Stattdessen flüchtet sich der Finanzminister in allgemeine belehrende Worte zum ein bis zwei Jahre dauernden Antragszeitraum.   Johannesschule, Franziskaneum und Pestalozzischule -überall tun sich tiefschwarze Finanzlöcher auf. Stadträte haben in dieser Situation eigentlich nur noch eine Option: sofort alle Investitionen stoppen. Alles andere führt unweigerlich zum Kollaps der städtischen Finanzen.Gerade der Finanzminister müsste dies wissen. Überall im Lande hält er vor Unternehmern und Politikern seinen Vortrag zur Entstehung und Bewältigung der momentanen Weltwirtschaftskrise, so wie am gestrigen Abend im Nossener Schloß. Auch in Nossen gab Georg Unland den Ausblick, dass die Wirtschaft noch  lange ums Überleben kämpfen wird und, dass der Zustand der Staatsfinanzen sich immer schwieriger gestaltet. Genau deshalb knirscht es im Fördergetriebe des Freistaates unüberhörbar - und das ausgerechnet im Superwahljahr

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