Protest und Augenmaß

Die letzte Kreistagssitzung begann in Moritzburg mit einer Protestkundgebung. Etwa 20 Mitarbeiter der Elblandkliniken waren der Einladung der Gewerkschaft Verdi gefolgt. Im Fokus der Kritik stand ein Punkt der Tagesordnung, der eine weitere Verschmelzung der Klinikstandorte Meißen und Radebeul mit Riesa vorsieht. Landrat Steinbach erläuterte den Klinikmitarbeitern die Gründe für den Beschlussvorschlag und hörte sich die Ängste der Gewerkschafter an. Auch in den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD waren bis Sitzungsbeginn nicht alle Vorbehalte ausgeräumt. Dabei gab es zur grundsätzlichen Linie der Verschmelzung der Klinikgesellschaften schon vor Jahren Einigkeit. Mit Anerkennung nahmen die Kreisräte die Jahresabschlüsse 2010 der Klinikgesellschaften auf. Während Riesa-Großenhain aufgrund der Umstrukturierung ein Minus in den Büchern hat, konnten Meißen und Radebeul dieses mehr als wettmachen. Insgesamt war 2010 für die Elblandkliniken ein erfolgreiches Jahr. Die Mittel werden vorrangig in den Neubau der Klinik in Riesa und einer Rehaeinrichtung in Großenhain fließen. Die, zum Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene, Gesellschaftsstruktur soll den Realitäten der gemeinsamen Arbeit der Standorte besser Rechnung tragen. Die Ängste der Mitarbeiter beziehen sich auf die Mitbestimmung im Aufsichtsrat. Dazu gab es durch den Landrat den Vorschlag, die bisherigen Aufsichtsräte zusammenzulegen, aber zu gewährleisten, dass Mitarbeiter aller Standorte vertreten sind. Auch sollen die neue Reha-Klinik und die Servicegesellschaften, sowie das akademische Personal vertreten sein. Entscheidungen zum Wie der Besetzung wird es im November geben, das war Konsens über alle politischen Grenzen.

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