Kontroversen beim Thema Asyl

Donnerstagabend in Meissen. Die NPD hatte zu einer Demo gegen Asylmissbrauch aufgerufen. Zirka 160 Menschen waren dem Aufruf gefolgt und hatten sich am Robert-Koch-Platz versammelt, um gegen die aktuelle Asylpolitik zu demonstrieren. Wie gewohnt, wurden Asylbeweber mit Asylbetrügern gleichgesetzt. Eine Demonstrantin wurde in Polizeigewahrsam genommen, weil sie den Hitlergruß gezeigt hatte. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite fand eine Gegendemonstration des Bündnisses Buntes Meissen statt. Etwa 100 Teilnehmer positionierten sich gegen rassistische Tendenzen und warben für ein Buntes Meissen. Das ungewöhnlich hohe Interesse an der NPD- Demo begründen Teilnehmer mit ihrer wachsenden Unsicherheit beim Thema Asyl. Zuletzt hatte ein Informationsdesaster im Zusammenhang mit dem überstürzten Aufbau einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber das Vertrauen der Bürger in das Handeln der Staatsregierung nachhaltig erschüttert und der NPD neuen Aufwind gegeben. Landrat Arndt Steinbach versuchte, mit einem Gesprächsangebot Vertrauen aufzubauen. Er lud Interessierte in das Landratsamt ein und bot an, Fragen zur Unterbringung der Asylbewerber im Landkreis zu beantworten. Fast eineinhalb Stunden dauerte die sachlich und ruhig geführte Diskussion. Die Bürger berichteten von Ängsten und eigenen Erlebnissen. Landrat Steinbach konnte Sachfragen zu Asylverfahren und -unterbringung klären. Ein Vorwurf der Menschen blieb am Ende im Raum – der Vorwurf mangelnder Information durch das Innenministerium. Die Meißner hatten erst Stunden vor der Inbetriebnahme der Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Cölln davon erfahren. Eine Erklärung hätte Innenminister Ulbig geben können, der der Einladung durch den Landrat nicht nachkam. Während Arndt Steinbach seit einer Woche unermüdlich versucht, den Kontakt zu den gesprächsbereiten Einwohnern immer wieder herzustellen und sich permanent in der Rolle sieht, Gesetzeslage und Regierungshandeln zu erklären, hat das Innenministerium zwei Kilometer Luftlinie entfernt die nächste Überraschung vorbereitet. Mit einem Tag Vorlaufzeit wurde hier erneut eine Erstaufnahmeeinrichtung in Betrieb genommen. In einem ehemaligen Bürogebäude der Staatsanwaltschaft Meissen am Kynastweg 57 entstand über Nacht eine Unterkunft für 160 Asylbewerber. Bis Mittwoch hatte die Polizei den Plattenbau in Nutzung. Spezialkräfte trainierten hier unter anderem den Zugriff auf Amokläufer. Seit Jahren war Heizung und Wasser abgestellt. Dies sorgt nun für Auflagen durch die Genehmigungsbehörden. Wasserhähne und Waschbecken werden noch ausgetauscht. Für die Mitarbeiter gibt es zukünftig warmes Wasser zum Händewaschen, doch nicht nur das. Die Entscheidung für die neue Erstaufnahmeeinrichtung in Meissen war knapp zwei Tage vor der Erstbelegung gefallen. Lokale Entscheider wurden nicht einbezogen. Das fördert das Misstrauen in der Bevölkerung und sorgt für Kopfschütteln bei Lokalpolitikern. Das Agieren des Innenministeriums wirkt aus lokaler zunehmend chaotisch. Völlig überrascht wurden die Verantwortlichen für Sachsens Asylunterbringung offenbar vom plötzlichen Ende der Winterferien. Ab Montag werden die genutzten Turnhallen in Meissen und Schneeberg für den regulären Schulsport benötigt. Am heutigen Nachmittag wurden die ersten Betten in der neuen Erstaufnahmeeinrichtung am Kynastweg in Meissen belegt. Benötigt wird das Provisorium mindestens bis in den Sommer. Bis dahin sollen zusätzliche Kapazitäten in Leipzig entstehen.

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