Begrüßungsgeld und Bahnprotest
Der Kreistag im Würgegriff sächsischer Sparpolitik
Kreistagssitzung diesmal in Barmenitz bei Lommatzsch. Die Kreisräte konnten erste Tuchfühlung mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 aufnehmen. Allerdings werden die Entscheidungsspielräume noch enger als bisher. Bewegen wollten die Meißener Kreisräte vor Jahren auch etwas – und zwar die Eltern von Neugeborenen. Für die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen zahlte der Kreis ein Begrüßungsgeld. Dies wird nun ab 2012 abgeschafft. Beraten wurde auch zur drohenden Stilllegung der Bahnstrecke Meißen-Nossen. Landrat Steinbach nahm eine Unterschriftenliste für die Erhaltung der Strecke entgegen. Er hatte im VVO gegen die Stilllegung votiert. Noch hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass durch Druck aus der Bevölkerung der Freistaat in der Haushaltsdebatte noch zum Einlenken zu bewegen ist. Resolution des Kresitages sollen dabei helfen. Das betrifft auch die drohende Kommunalisierung der Landesbühnen. Hier gab es ebenfalls eine Resolution zur Erhaltung der Kulturraumförderung. Einmütig wurde der Beschluss gefasst, Chefarzt Geiger in die Geschäftsführung der Elblandkliniken zu berufen.
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