Rücktritt ist keine Lösung

Die Unterbringung der Flüchtlinge stellt die Verantwortungsträger in Deutschland seit einem dreiviertel Jahr vor große Probleme. Seitdem sind die Erstaufnahmekapazitäten – auch und gerade im Freistaat Sachsen – deutlich geringer als die Zahl der jeweils ankommenden Flüchtlinge. Im Ergebnis gibt es im Wochentakt ein Verwirrspiel um immer neue Notlösungen und Provisorien. Der zuständige Minister gibt das Bild eines Getriebenen ab. Der Fingerzeig auf das Bundesamt, das immer wieder die Zahlen korrigieren musste, ist auf Landesebene immer noch beliebt. Der Landkreis Meissen und auch die Kreisstadt haben längst gelernt, dass zusätzlich zur Prognose weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen. Das Verstecken des Innenministers hinter EU-Recht und Bundesgesetzgebung wird von der Opposition regelmäßig kritisiert. Große Erwartungshaltungen gibt es in eine geänderte Gesetzgebung zu Asyl- und Flüchtlingsfragen. Immer wieder wird dabei von CDU-Politikern auf eine Blockadehaltung des Regierungspartners SPD verwiesen. Zumindest in Sachsen offenbar zu Unrecht. Geredet wird seit Monaten viel. Das betrifft die Bundes- und auch Landesebene. Die Probleme mit der Erstunterbringung sind augenscheinlich derzeit weiter von einer Lösung entfernt denn je. Lokalpolitiker kritisieren in diesem Zusammenhang das Handeln der Staatsregierung. Dieser hat seit Monaten immer die selben Antworten auf die Frage, wie es weitergehen soll. Doch dies wird nicht reichen. Sollten hunderttausende arbeitsfähige Menschen einwandern und zum herum sitzen und spazierengehen verurteilt sein, wird dies die Spannungen untereinander und in der Gesellschaft weiter verstärken. Deshalb gibt es inzwischen einen breiten gesellschaftlichen Konsenz, dass neben der Öffnung des Arbeitsmarktes ein Einwanderungsgesetz verabschiedet werden sollte. Die CDU hat bei diesem Thema vor allem Probleme mit der Bayrischen Schwesterpartei CSU. Die Bilder von Flüchtlingszügen, die täglich in Deutschland ankommen, verdeutlichen, dass schnelles Handeln Not tut. Dies sehen längst nicht alle Sachsen so. In Meissen hat die Initiative Heimatschutz ihre mehrere hundert Anhänger. Freital und Heidenau lehrt, dass aus Vorbehalten Hass und aus Hass Gewalt resultieren kann. Nach den Vorgängen in Heidenau erstaunt dieses Statement. Dort zumindest gab Ulbigs Ministerium ein eher hilfloses Bild ab. Heute beginnend wird nun auch in Meissen-Bohnitzsch eine große Außenstelle der Sächsischen Erstaufnahmeeinrichtung belegt. Allein in dem bisherigen Studentenwohnheim an der Großenhainer Straße sollen 700 Flüchtlinge unterkommen. Unermüdliche Freiwillige helfen bei der Vorbereitung, dennoch sind neue Spannungen durch Ängste in der Bevölkerung absehbar. Dem Innenminister hingegen fallen auf die Frage, weshalb Meissen kein zweites Heidenau werden soll, eher repressive Maßnahmen ein. Davon konnte sich der Innenminister dann auch vor Ort überzeugen. Welche Auswirkungen die 700 neuen Plätze in Bohnitzsch auf die Aufmärsche in Meissens und Dresdens Straßen haben werden, bleibt abzuwarten. Irreparabler wirtschaftlicher Schaden ist allerdings schon reichlich entstanden. Das Thema wird in den kommenden Tagen erneut Landtag und Staatsregierung beschäftigen. Aktuell wird in diesem Zusammenhang immer häufiger über den Rücktritt des Innenministers spekuliert. Dieser gab sich zu Wochenbeginn noch unbeeindruckt. Auch die Linke sieht das Problem nicht durch ein Stühlerücken gelöst und fordert mehr Einsatz von Ministerpräsidenten Tillich.

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